Das neue Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (Teil von Reporters sans frontières, RSF) ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Rück- statt Fortschritt, auch in Deutschland, wo doch die freie Presse durch Artikel 5 des Grundgesetzes als demokratische Institution geschützt sein sollte. Als überzeugter Demokrat besorgt mich diese Entwicklung sehr, vor allem weil, es einen klaren Trend zum Schlechteren gibt.
Dafür ist hierzulande auch das aufgeheizte gesellschaftliche Klima verantwortlich. Laut Reporter ohne Grenzen steigt das Risiko besonders bei Berichterstattung über das rechtsextreme Milieu und über den Krieg in Gaza. Journalistinnen und Journalisten geraten allzu leicht unter starken Druck, sind Opfer von Einschüchterungsversuchen und Gewalt.
Ich möchte an dieser Stelle mal kurz meinen Hut ziehen vor all den Kolleginnen und Kollegen, die im #Lokaljournalismus einen guten Job machen (wollen). Sie sind mitunter starken Repressionen und Anfeindungen aus dem nahen Umfeld ausgesetzt.
Es ist Aufgabe des Staates und damit der #Bundesregierung, für ein sicheres Arbeitsumfeld der Journalistinnen und Journalisten zu sorgen. Demokratiesicherung beginnt bei der Presse- und Meinungsfreiheit, die mehr sein muss als Buchstaben auf Papier – nämlich ein gemeinsames Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten.
Nicht zuletzt, um den existenziellen Wert einer „vierten Gewalt“ neben Legislative, Exekutive und Judikative immer wieder unter Beweis zu stellen. Denn genauso, wie weltweit die Demokratie als Staatsform auf dem Rückzug ist, verringert sich global die Freiheit der Presse.
Nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung kann sich durch vielfältige, freie Medien informieren. Vor 20 Jahren hatten wir dramatisch bessere Zahlen; der Niedergang der Pressefreiheit seither ist atemberaubend.
Schaut man sich das Ranking von Reporter ohne Grenzen an, dann zeigt sich, dass die Ampel nur noch in wenigen Ländern auf grün steht. Hier die verbliebenen sieben Staaten:
1. Norwegen
2. Niederlande
3. Estland
4. Dänemark
5. Schweden
6. Finnland
7. Irland
…
14. Deutschland
Das Gute liegt also nah und konzentriert sich auf die nördlichen Hälfte Europas. Auf der Landkarte wirkt es wie ein letztes Biotop der Pressefreiheit. Höchste Zeit für die #Bundesregierung, in die Nachbarschaft zu schauen sich dieses Themas strategisch anzunehmen.
Eine freie Presse ist das Grundnahrungsmittel einer funktionierenden Demokratie.
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