Zwischen Söders „illiberaler“ und Habermas‘ „deliberativer“ Demokratie entscheidet sich unsere Zukunft

Zum Tod von Jürgen Habermas (1929–2026)

Als ich vor 40 Jahren das Studium der Journalistik in Dortmund begann, war ich auf eine intellektuelle Konfrontation nicht vorbereitet: die Frankfurter Schule und ihre sozial-philosophischen Gedankengebäude. Die Welt von Adorno, Horkheimer und Habermas war mir fremd in ihrer Komplexität und Abstraktion. So ist es wahrscheinlich auch noch heute für viele jungen Menschen, die aus einer bildungsfernen Familie stammen. Man steht erst einmal wie der Ochs vorm Berg vor dieser Sphäre des Denkens. Mir war klar: Ich musste die Frankfurter Schule verstehen, wenn das Studium mit einem guten Abschluss enden sollte.

Dass ich den Schlüssel im Nebenfach Geschichte finden würde – Habermas sei Dank! Im Historikerstreit, der um die deutsche Schuld und die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere des Holocausts kreiste, wandte sich Jürgen Habermas gegen jedwede Relativierung. Das war mir nah, darum hatte ich das Fach Geschichte gewählt, damit hatte ich eine Verbindung zu den Frankfurtern. An Habermas konnte ich mich entlanghangeln; er blieb mir der liebste Philosoph und Soziologe der Kritischen Theorie.

Habermas und die deliberative Demokratie

Wenn ich mir anschaue, wie heute CDU/CSU die Zivilgesellschaft schwächen und den demokratischen Diskurs aushöhlen wollen – durch Diffamierung von NGOs bei gleichzeitiger Verbrüderung mit unverbrämtem Lobbyismus – kommen mir unweigerlich Habermas` Hinweise zur deliberativen Demokratie in den Sinn. Er postulierte, dass politische Entscheidungen ihre Legitimität nicht allein aus Wahlen oder Mehrheiten beziehen, sondern aus offenen, rationalen und inklusiven, öffentlichen Diskussionen. Demokratie lebt davon, dass Bürger*innen ihre Argumente im öffentlichen Raum austauschen, einander zuhören und gemeinsam zu begründeten Urteilen gelangen.

Wir haben es hingegen aktuell mit dem stramm konservativen und diskursverengenden Kurs des Kultur- und Medienbeauftragten der Bundesregierung Wolfram Weimer zu tun. Wie kann man in einem Land, in dem einst missliebige Bücher verbrannt wurden, auch nur auf die Idee kommen, Buchhandlungen von einem Wettbewerb auszuschließen, weil man sie für zu links hält? Noch schlimmer erscheint, dass CSU-Chef Markus Söder mit einer „illiberalen Demokratie“ liebäugelt, in der zwischen den Wahlen nur noch die gewählten Vertreter:innen das Sagen haben.

Aber was bedeutet deliberative Demokratie in unserer Ära der Fake News, KI-Manipulationen, permanenter Angriffe unter der Gürtellinie sowie rechtsextremer Propaganda und Wissenschaftsleugnung? Auch dazu hat Habermas 2022 ein Buch geschrieben, „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“. Klar ist: An diesen Fragen müssen wir arbeiten, das ist eine der zentralen Aufgaben, die Jürgen Habermas allen überzeugten Demokrat*innen hinterlässt.

zuerst erschienen hier auf Linkedin


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