FDP-Chef Christian Lindner: “Gefragt ist Datensouveränität”

Für die Zeitschrift “zeitschmelze” und die Initiative Deutschland Digital (IDD) habe ich Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP interviewt. Themen sind die Digitale Agenda der Bundesregierung, die Digitale Transformation von Verwaltung und Schulwesen und natürlich der Stand der Dinge in der deutschen Wirtschaft. Auch über Datenschutz und Sicherheit habe ich mit dem Chef-Liberalen gesprochen. Hier ein Auszug aus dem Gespräch:

(…) Kaum ein Verbraucher versteht, was mit seinen Daten, seinem digitalen Schatten und durch weitere Analysen geschieht. Wieviel Schutz benötigt er?

Datenschutz als Datenvermeidung ist nicht mehr zeitgemäß. Gefragt ist Datensouveränität. Es gibt ja nicht mehr nur den Staat und die Bürger, sondern eben auch private Anbieter, die die Daten der Menschen bewirtschaften. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, für gesicherte Rechte des Einzelnen auch gegenüber den großen Plattformen zu sorgen. Jeder muss selber entscheiden können, wer, was und zu welchem Zweck mit seinen Daten macht.

Sicherheit ist ein großes Thema. Die Digitalisierung bietet da mehr Möglichkeiten, als gesellschaftlich vielleicht wünschenswert sind: Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung… Wo ziehen Sie die Linie?

Die Frage in einer Demokratie wie unserer ist doch: Wieviel an individueller Freiheit erlauben wir uns aufzugeben, wenn wir im Gegenzug mehr Sicherheit erhalten? Ich bin der Meinung, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausreichen. Es mangelt im Vollzug. Was das Thema Gesichtserkennung angeht: Da bin ich zurückhaltend. Wer ist verdächtig? Bei wem wird die Technologie angewandt? Ich teile die Sorge, dass Anonymität verlorengeht.

Im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl an. Träumen Sie mal vorwärts: Wäre mit der FDP ein Ministerium wie das von Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) zu machen, in dem Verkehr und digitale Infrastruktur zusammengelegt sind?

Wir haben ja keine Regierung, sondern eine Reagierung. Sie passt ihre Politik viel zu zögerlich an die Auswirkungen der Digitalen Transformation an. Die FDP hält ein Digitalministerium für erforderlich. Das wäre auch ein Signal, um das Bewusstsein für den digitalen Wandel in der Bevölkerung und in der Wirtschaft zu schärfen.

Wie digital ist eigentlich Christian Lindner?

Ich arbeite seit vielen Jahren komplett papierlos und nutze eine verschlüsselte Cloud. Außerdem bin ich in den sozialen Medien aktiv. Mir macht das einfach Freude.

Das gesamte Interview lesen Sie hier: FDP-Chef Christian Lindner: Mehr Bits und Bytes, weniger Bismarck » Initiative Deutschland Digital